Geschäftsbedingungen für den Kauf von Sony-Produkten

Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen sorgfältig durch. Sie enthalten sehr wichtige Informationen über Ihre Rechte und Pflichten sowie möglicherweise auf Sie zutreffende Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen. Mit Ihrer Bestellung von Produkten erklären Sie ("Kunde") sich mit diesen Geschäftsbedingungen einverstanden. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit Sonys Mitteilung der Auftragsannahme zustande. Eine Auftragempfangsbestätigung stellt keine Auftragsannahme dar.

  1. Parteien und Begriffsbestimmungen
  2. Sprachen
  3. Allgemein - Anwendung der Geschäftsbedingungen
  4. Bestellung, Empfangsbestätigung, Annahme der Bestellung
  5. Bestellung unter Nutzung eines Sony e-Voucher
  6. Änderungen der Produktinformationen und Verfügbarkeit der Produkte
  7. Preise
  8. Zahlungsweise
  9. Zahlungsbedingungen
  10. Kundendaten
  11. Lieferung
  12. Liefertermin
  13. Eigentumsvorbehalt
  14. Rückgaberecht und Rückgaberegelungen
  15. Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Rückgaberecht
  16. Weiterverkauf von Teilen usw.
  17. Software Lizenzen
  18. Garantien und Gesetzliche Gewährleistungsrechte
  19. Haftungsbeschränkung
  20. Datenschutz
  21. Ausfuhrkontrolle
  22. Änderung en der Geschäftsbedingungen und der Sony-Websites
  23. Geltendes Recht, Gerichtsstand
  24. Sonstiges - Allgemeines
  25. Gesetzliche Ansprüche

 

1. Parteien und Begriffsbestimmungen

Sony Europe Limited ("Sony") ist Verkäufer von Produkten und/oder Anbieter von Dienstleistungen im Sinne der Rechte und Anliegen der Kunden in Bezug auf Produkte und/oder Dienstleistungen

Sony Europe Limited ist ein in England und Wales registriertes Unternehmen mit der Registrierungsnummer: 2422874. Der Hauptsitz des Unternehmens befindet sich in The Heights, Brooklands, Weybridge, Surrey, KT13 0XW, United Kingdom. Niederlassung: Da Vincilaan 7 - D1, 1935 Zaventem, Belgien; Umsatzsteuer-Identifikationsnummer BE0452161045. Kontonummer bei der Targo Bank: 12652730 (IBAN: GB63CITI18500812652730, BIC: CITIGB2L. Sony ist per E-Mail unter support@shop.sony-europe.com oder auch telefonisch unter den auf den Webseiten von Sony angegebenen Telefonnummern zu erreichen. Nachfolgend sind die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern von Sony für die Länder, in denen Sony, Produkte oder Dienstleistungen anbietet und für die Mehrwertsteuererhebung angemeldet ist, aufgelistet:

ATU61283337 Österreich IE9506961I Irland
BE0452161045 Belgien IT07325570963 Italien
DK32892027 Dänemark PT980449502 Portugal
SE516405843901 Finnland ESW8261659J Spanien
FR46390711323 Frankreich SE516405843901 Schweden
DE811410652 Deutschland GB636110080 Großbritannien
NL801493638B01 Niederlande HU26964166 Ungarn
CZ681442966 Tschechien PL5262965818 Polen
EL997670123 Griechenland CH 759732 Schweiz
NO995461005MVA Norwegen    

In diesen Nutzungsbedingungen wird Sony Europe Limited als „Sony“, „wir“ oder „uns“ bezeichnet; „Sony Group Companies“ sind die Sony Corporation sowie jede juristische Person, Unternehmen oder Gesellschaft, deren Anteile zu 50% oder mehr, direkt oder indirekt, von der Sony Corporation gehalten werden; „Kunde“ oder „Sie“ ist die Person (eine natürliche oder eine juristische Person), die Produkte oder Dienstleistungen über diese oder eine andere von Sony unterhaltene Webseite, oder über ein Sony Call Center bestellt, und deren Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen von Sony angenommen wurde; „Vertrag“ ist der Vertrag, der diese Bedingungen beinhaltet; er kommt zustande, indem Sony Ihre Bestellung nebst Ihrer Kreditkatenangaben oder Angaben zur sonstigen Zahlungsweise annimmt; „Rechnung“ ist die von uns an Sie gestellte Rechnung über den Preis der Produkte und/oder Dienstleistungen; „Bestellung“ ist eine gemäß dieser Bedingungen von Ihnen abgegebene Bestellung; „Bestelleingangsbestätigung“ ist Sonys Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail oder einem anderem Medium (einschließlich Telefon); „Bestellbestätigung“ ist die von uns Ihnen gegenüber abgegebene Bestätigung, das Ihre Bestellung von uns angenommen wurde; „Produkte“ sind die auf den Webseiten von Sony zum Verkauf angebotenen Produkte; „Dienstleistungen“ sind alle von Sony über ihre Webseiten oder Sony Call Center angebotenen kostenfreien oder kostenpflichtigen Dienstleistungen, wie z.B. Zustell- oder Verpackungsdienstleistungen; „Bedingungen“ sind diese Verkaufs- und Lieferbedingungen; „Sony Webseiten“ sind die von oder im Namen von Sony betriebenen Webseiten, inklusive der unter der URL https://shop.sony-europe.com erreichbaren Webseiten; „Tag“ bezieht sich auf einen Kalendertag.

2. Sprachen

Diese Geschäftsbedingungen sind entsprechend nachfolgender Liste je nach Land in verschiedenen Sprachen erhältlich. Sofern ein Land mehrmals aufgeführt wird, werden dort mehrere Sprachen angeboten. Hieraus können Sie sich die für Sie passende Version auswählen.

Sprache Land/ Länder für die diese Sprachversion anwendbar ist
Dänisch Dänemark
Holländisch Niederlande, Belgien
Englisch Großbritannien, Irland
Finnisch Finnland
Französisch Frankreich, Belgien, Luxemburg, Schweiz
Deutsch Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg
Griechisch Griechenland
Italienisch Italien, Schweiz
Norwegisch Norwegen
Portugiesisch Portugal
Spanisch Spanien
Schwedisch Schweden

3. Allgemein - Anwendung der Geschäftsbedingungen

Der Kauf von Produkten oder Dienstleistungen durch den Kunden (Sie), gleich ob er über eine Sony-Website oder ein Sony Call-Center erfolgt, unterliegt den vorliegenden Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen oder Konditionen finden keine Anwendung. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen ersetzen sämtliche sonstigen Bedingungen oder Konditionen, auf die durch den Kunden oder im Zusammenhang mit einem Geschäftsvorgang Bezug genommen wird.

4. Bestellung, Empfangsbestätigung, Annahme der Bestellung

Durch Ihre Bestellung geben Sie Sony gegenüber ein Angebot über den Kauf der benannten Produkte und/oder Dienstleistungen, die Sie gemäß diesen Geschäftsbedingungen ausgewählt haben, ab. Dieses Angebot über die Bestellung von Produkten und/oder Dienstleistungen bedarf zum Zustandekommen eines Vertrages der Annahme durch Sony. Erst wenn Sony die Verfügbarkeit der betreffenden Produkte und/oder Dienstleistungen und auch Ihre Kreditkarte oder sonstige Zahlungsangaben geprüft hat, kann eine Annahme erfolgen. Hierzu hat Sony generell 14 Tage ab Zugang Ihrer Bestellung Zeit. Sofern und solange Sony per Annahme nicht diese beiden Punkte bestätigt hat, ist Sony nicht verpflichtet, Produkte oder Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Es steht Sony frei, eine Bestellung anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Angaben, die in unseren Prospekten, Broschüren und sonstigen schriftlichen Werbematerialien sowie auf den Sony Websites enthalten sind oder Ihnen gegenüber durch unsere Mitarbeiter gemacht wurden, stellen lediglich eine Einladung an Sie zur Bestellung und kein verbindliches Angebot unsererseits dar.
Um eine Bestellung zu tätigen, können Sie:

  • Bestellformular auf der Sony Website ausfüllen und die Bestellung per Mausklick absenden, oder
  • Uns über das auf der Website angegebene Call-Center kontaktieren und dort Ihre Bestellung aufgeben.

Bitte beachten Sie dabei, dass Sony in bestimmten Länderregionen, aufgelistet unter Punkt 11 dieser Geschäftsbedingungen, weder Produkte noch Dienstleistungen ausliefert bzw. erbringt. Sollte Ihre Bestellung für eine solche Region erfolgen, bei dem eine Lieferung durch Sony nicht stattfindet, werden Sie durch eine Pop-Up-Fenster, das bei Ihrer Bestellung erscheint, oder durch das Call-Center hierauf hingewiesen. Zudem weisen wir darauf hin, dass die Sony-Websites, auf denen Bestellungen platziert werden können, zwar zum Teil über automatische Fehlermeldungen, die Sie auf Eingabefehler aufmerksam machen sollen, verfügen. Es kann jedoch sein, dass nicht alle Fehler gemeldet werden, deshalb sollten Sie sich vergewissern, dass Ihre Bestellung richtig und vollständig ist.

Eine Bestellung ist ferner nur über die jeweilige Website des Wohnsitzlandes des Kunden möglich. Sollten Sie über die Website eines anderen Landes bestellen, so werden Sie spätestens bei den Angaben über die Zahlungsweise auf diesen Umstand hingewiesen und müssen den Bestellvorgang auf der richtigen Website wiederholen.

Den Empfang der Bestellung wird Sony Ihnen sodann per E-mail bestätigt. Eine solche Empfangsbestätigung, die auch automatisch erteilt werden kann, stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar.

Im Falle der Annahme Ihrer Bestellung, wird Ihnen per E-mail die Bestellungsannahme mitgeteilt. Wir bewahren für eine bestimmte Zeit nach Lieferung Aufzeichnungen über Bestellungen, Empfangsbestätigungen und Annahme der Bestellung (einschließlich dieser Geschäftsbedingungen) auf. Diese Aufzeichnungen werden dem Kunden nicht allgemein zugänglich gemacht, wir werden Ihnen aber auf ausdrückliche schriftliche Aufforderung oder wenn anderweitig erforderlich, diese Aufzeichnungen zur Verfügung stellen. Wir empfehlen Ihnen, einen Ausdruck dieser Geschäftsbedingungen zusammen mit einer Kopie Ihrer Bestellung, der Empfangsbestätigung, der Bestellungsannahme, der Bestätigung der Zahlungsmethode und der Rechnung bzw. mit einer entsprechenden Aktennotiz hierüber als Beleg für den Kauf aufzubewahren.

5. Bestellung unter Nutzung eines Sony e-Voucher

Wenn Sie Ihre Bestellung unter Nutzung eines Sony e-Voucher tätigen, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezüglich der Sony e-Vouchers, einsehbar unter Sony Store, Online e-Rabattgutscheine, ebenfalls Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen und damit des Vertrages.

6. Änderungen der Produktinformationen und Verfügbarkeit der Produkte

Sony aktualisiert und überarbeitet ihre Produkte und Dienstleistungen ständig. Sony ist berechtigt, Produkte und/oder periphere Produkte ebenso wie Dienstleistungen jederzeit zu aktualisieren, zu überarbeiten oder einzustellen. Sony kann die Preise der auf den Sony-Websites als verfügbar ausgewiesenen Produkte oder Dienstleistungen jederzeit abändern. Der jeweils ausgewiesene Preis gilt für den Tag, an dem der Kunde die Sony-Website besucht oder der ihm telefonisch vom Call-Center oder einer anderen autorisierten Stelle mitgeteilt wurde.

Neben Produkten, die für das Land Ihrer Bestellung bestimmt sind, bietet Sony auch weitere nicht-lokale Produktversionen an (z.B.: Angebot eines PC´s in englischer Version, d.h. ausgestattet mit englischer Tastatur, englischer Gebrauchsanweisung usw. auf der deutschen Sony Website). Sollten Sie auf die Produktinformation eines solchen Produktes zugreifen, werden Sie auf diesen Umstand hingewiesen. Für die Bestellung eines solchen Produktes sind ebenfalls die vorliegenden Geschäftsbedingungen maßgeblich.

Sony bemüht sich um die ständige Verfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen. Diese ändert sich jedoch ständig und bestimmte Produkte oder Produktgruppen sowie Dienstleistungen können unterschiedlich verfügbar sein. Die Annahme Ihrer Bestellung hängt daher auch von der Verfügbarkeit des Produktes und der Dienstleistung ab. Sony behält sich vor, Bestellungen im Falle von Engpässen in der Reihenfolge zuzuordnen, die Sony für richtig hält.

Sony veröffentlicht seine aktuellen Produkte unter www.sony.eu und auf orts- oder landesspezifischen Sony Websites, wie z.B. www.sony.de.

Alle Maß- und Gewichtsangaben auf den Sony-Websites sind ungefähre Angaben. Monitor- und Fernsehbildschirme werden stets diagonal gemessen und Bildschirmdarstellungen beruhen ausnahmslos auf simulierten Bildern.

7. Preise

Für die Produkte und Dienstleistungen gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Sony Website angegeben werden.

Der Endpreis ergibt sich sodann unter Hinzurechnung von Transport- bzw. Bearbeitungskosten, Transportversicherung, Mehrwertsteuer (bzw. sonstige Umsatzsteuern), Zoll und sonstige Steuern sowie öffentliche Abgaben und Gebühren, sofern nicht anderweitig festgelegt oder geltendes Recht etwas anderes vorschreibt. Diese zusätzlichen Kosten und der sich daraus ergebende Endpreis werden Ihnen vor Absendung oder Abgabe der Bestellung angezeigt bzw. durch den Call-Center Mitarbeiter mitgeteilt und sowohl bei der Empfangsbestätigung als auch bei der Annahmeerklärung und der Rechnung gesondert aufgeführt.

8. Zahlungsweise

Sony akzeptiert Zahlung mittels einer von Sony genehmigten Kreditkarte oder Banküberweisung.

Andere Zahlungsweisen (z.B. per Scheck oder Ratenzahlung) sind nur mit vorheriger Zustimmung durch Sony über ihr Call-Center oder in anderer Form zulässig. Zahlungsweisen können von Land zu Land unterschiedlich sein.

9. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders mit Sony vereinbart, sind Kunden dazu verpflichtet, Zahlungen (mittels einer durch Sony akzeptierten Kreditkarte oder anderen Zahlungsweise) in der laut Rechnung ausgewiesenen Währung zum Zeitpunkt bzw. vor Lieferung/Bereitstellung von Produkten oder Services vorzunehmen. Rechnungslegung und Forderungsmanagement von Sony erfolgen ggf. durch Dritte.

Sony darf vor dem Versand Ihrer Bestellung eine Vorauszahlung verlangen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ihre Bestellung angenommen wurde oder ein Vertrag zustande kommt. Sollte eine Lieferung nach Zahlungseingang nicht möglich sein, wird Ihnen der Gesamtbetrag zurückerstattet.

Bei Kreditkartenzahlungen für bestellte Produkte oder Services müssen Kunden ihre gültige Kreditkartennummer sowie weitere Details im "Kassenbereich“ der jeweiligen Sony Website angeben oder einem Callcenter-Mitarbeiter telefonisch mitteilen. Sony wird den Gesamtbetrag der Bestellung innerhalb 48 Stunden nach Auftragseingang einziehen.

10. Kundendaten

Es liegt in Ihrer Verantwortung, 1) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zur eigenen Person zu machen, wie sie unter der Rubrik "Account Details" der Sony-Website bzw. vom Sachbearbeiter des Call-Centers abgefragt werden ("Kundendaten") und 2) die entsprechenden Daten zu pflegen und umgehend Updates durchzuführen, um ihre Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit sicherzustellen. Sie sind ferner verantwortlich für die Sicherheit des Passwortes, das Ihnen zum Zwecke des Produkterwerbs oder zu anderen Zwecken über diese oder sonstige Sony-Websites zugeteilt wird. Sony haftet nicht für die unbefugte Nutzung von Passwörtern.

11. Lieferung

Produkte oder Dienstleistungen werden an kontinentale Lieferadressen in Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Finnland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Irland, Spanien, Schweden, der Schweiz und Großbritannien geliefert bzw. erbracht. Lieferungen an Inseln sind ausgeschlossen.

Es liegt im Ermessen von Sony, einen geeigneten Spediteur und Beförderungsmittel auszuwählen. Sony ist zu Teillieferungen der Produkte und Dienstleistungen in beliebiger Reihenfolge berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sollte die Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen in Teilen erfolgen, gilt jede Teillieferung als Gegenstand eines gesonderten Vertrages. Gerät Sony mit einer oder mehreren Teillieferungen in Verzug oder kann sie diese gar nicht durchführen, berührt dies nicht die Verträge über vorher gelieferte bzw. noch zukünftig zu liefernde Produkte oder Dienstleistungen.

12. Liefertermin

Sony bemüht sich um unverzügliche Lieferung. Es können jedoch Umstände (überwiegend außerhalb des Einflussbereiches von Sony) eintreten, die es Sony unmöglich machen, den vorgesehenen Liefertermin einzuhalten. Daher handelt es sich bei allen von Sony mitgeteilten Terminen für die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen lediglich um Schätzungen und Sony kann nicht garantieren, dass die Lieferung tatsächlich zum avisierten Zeitpunkt erfolgt, es sei denn ein solcher Zeitpunkt wird ausdrücklich als verbindlich zugesagt.

Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung vor dem Versand der von Ihnen bestellten Produkte jederzeit zu stornieren. Es steht Ihnen ebenfalls frei, die Produkte nach Lieferung zurück zu geben (siehe Punkt 14, Rückgaberecht).

Falls Sony außerstande ist, die Produkte oder Dienstleistungen zum veranschlagten bzw. vereinbarten Termin zu liefern bzw. zu erbringen, steht es Sony frei, die Bestellung zu stornieren und dem Kunden etwa bereits gezahlte Beträge zu erstatten. Beruht die Verzögerung nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Sony, ist Sony lediglich verpflichtet, bereits vom Kunden an Sony gezahlte Beträge zu erstatten; ein Schadensersatzanspruch aufgrund der Verzögerung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

13. Eigentumsvorbehalt

Sony behält sich, insbesondere im Falle der Vereinbarung von Ratenzahlung, bis zur vollständigen Zahlung aller in der Rechnung angegebenen Produkte das uneingeschränkte Eigentumsrecht an den Produkten vor. Für den Fall, dass Zahlungen nicht bei Fälligkeit geleistet werden oder die Kreditkartengesellschaft die Zahlung ablehnt oder von Sony aus irgend einem Grund verlangt, eine für die Produkte geleistete Zahlung zurückzuerstatten, behält sich Sony das Recht vor, dem Kunden den Weiterverkauf oder Handel mit den Produkte zu verbieten.

Unabhängig von der Zahlung verbleibt das Eigentumsrecht an der Software, die in den Produkten integriert ist, einen Teil derselben bildet, in Verbindung mit Ihr steht oder mitgeliefert wird, bei Sony, der betreffenden Konzerngesellschaft von Sony oder dem betreffenden Lizenzgeber.

14. Rückgaberecht und Rückgaberegelungen

Sie können die gekauften Produkte gegen volle Erstattung des tatsächlich gezahlten Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen nach dem Zeitpunkt des Erhalts der Produkte aus beliebigem Grund zurückgeben, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sie müssen sich von Sony eine Retoure-Nr. geben lassen. Diese Nummer ist von Sony über eine entsprechende Anfrage auf der Sony Website in dem Abschnitt “Ihr Konto” erhältlich, sofern Sie dort ein eigenes Konto eingerichtet haben, oder per Anfrage über eine der zu diesem Zweck auf den Sony Websites angegebenen Telefonnummern.
  • Das Paket, in dem die Produkte an Sony zurückgeschickt werden, muss außen deutlich sichtbar mit der Retouren-Nr. und Rücksendeadresse versehen werden.
  • Die Pro-Forma Rechnung, die Sie von Sony erhalten haben, ist den zurückgegebenen Produkten beizufügen.
  • Die Produkte sind in der Originalverpackung und im Neuzustand mit sämtlichen Bauelementen, Produkten, Teilen und Zubehörteilen, Garantiekarten, Handbüchern und sonstigen Dokumenten und Gegenständen zurückzuschicken.

Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde nur, wenn der Wert der Bestellung unter € 40 liegt, es sei denn die gelieferten Produkte/Dienstleistungen entsprechen nicht den bestellten. Die Rücksendeadresse und weitere Hinweise dazu, in welcher Art und Weise die Produkte zurückzuschicken sind, können Sie zudem dem Rückgabezettel entnehmen, der Ihrer Lieferung beigelgt wird.

Sollten Sie Produkte zurücksenden, (1) die beschädigt oder gebraucht sind, (2) die nicht innerhalb der für Retouren festgelegten Frist von 14 Tagen zurückgegeben werden, (3) von denen bestimmte Teile, wie u.a. Bauelemente, Bestandteile, Zubehörteile, Boxen, Dokumente und/oder sonstige Gegenstände beschädigt sind oder fehlen oder (4) –im Falle dessen, dass der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat für die die Rücksendekosten nicht übernommen wurden, kontaktiert Sony Sie zur Klärung und ggf. Behebung der Ursachen. Der Kunde ist für Beschädigungen der zurückgegebenen Produkte aller Art haftbar, die nicht auf den Transport zurückzuführen sind. Sollte der Kunde daher fehlende Produktteile nicht zurückgeben oder Beschädigungen verursacht, das Produkt bzw. die Dienstleistung genutzt haben oder –im Falle dessen, dass der Kunde die Rücksendekosten zu tragen hat- diese Rücksendekosten nicht übernommen haben und sich daraus für Sony Ansprüche auf Wertersatz, Schadensersatz o.ä., z.B. für Reparatur, Ersatzbeschaffung oder damit verbundene Kosten ergeben, ist Sony berechtigt, den hierfür anzusetzenden Betrag vom Rückerstattungsbetrag abzuziehen.

Nach Rückgabe der Produkte erstattet Sony -ggf. unter Abzug etwaiger Gegenansprüche von Sony entsprechend dem vorigen Absatz- den tatsächlich an Sony gezahlten Betrag durch Gutschrift auf Ihr jeweiliges Kreditkarten- oder Bankkonto (oder in sonstiger Zahlungsweise).

Die Zuordnung einer Retouren-Nr. stellt nur in dem Maße eine Anerkennung oder Bestätigung des Anspruches auf Rückgabe der Produkte dar, wie dieses Recht durch die vorliegenden Geschäftsbedingungen oder durch zwingend anwendbares Recht eingeräumt wird.

Auch gekaufte Dienstleistungen können Sie gegen volle Erstattung des tatsächlich gezahlten Betrages innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss, d.h. ab Zugang der Annahmeerklärung durch Sony, aus beliebigem Grund entsprechend den unter diesem Punkt getroffenen Vorgaben zurückgeben. Das Rückgaberecht erlischt, wenn Sony mit der Erbringung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Rückgabefrist begonnen hat. Sony erstattet Ihnen sodann -ggf. unter Abzug etwaiger Gegenansprüche von Sony entsprechend obigen Ausführungen- den tatsächlich an Sony gezahlten Betrag durch Gutschrift auf Ihr jeweiliges Kreditkarten- oder Bankkonto (oder in sonstiger Zahlungsweise).

15. Ausnahmeregelungen in Bezug auf das Rückgaberecht

Das Rückgaberecht entfällt, wenn Sie die Produkte oder Dienstleistungen nicht als Verbraucher kaufen.

Ein Anspruch auf Rückgabe und Erstattung in Bezug auf Software, die zusammen mit den Sony-Produkten oder als Einzelprodukt verkauft wird, besteht nicht, wenn die Versiegelung der Software geöffnet wurde. Ferner sind die Rückgabe des Produktes und eine Rückerstattung ausgeschlossen, wenn das betroffene Produkt entsprechend Ihrer Vorgaben personalisiert wurde, entweder durch eine Gravierung oder durch ein anderes Mittel der individuellen Personalisierung.

16. Weiterverkauf von Teilen usw.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, Produktteile, Bauelemente oder Zubehörteile, die zusammen mit den Produkten verpackt werden, weiterzuverkaufen.

17. Software Lizenzen

Die gesamte Software, einschließlich bereits in den Hardwareprodukten vorinstallierter Software, wird nicht verkauft, sondern im Rahmen einer Lizenzvereinbarung zur Nutzung überlassen. Die Lizenzvergabe an Sie erfolgt entweder durch Sony oder den betreffenden Eigentümer der Software entsprechend der Lizenzvereinbarung über die Nutzung der Software durch den Endkunden oder sonstigen Bedingungen, die an die Software und/oder das Produkt bzw. die Dienstleistung geknüpft sind. Die Software darf weder zerlegt, dekompiliert, rückentwickelt, mit anderer Software gemischt oder verbunden, kopiert, umcodiert, angepasst, abgewandelt oder verändert werden (außer dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich gestattet) noch darf sie in irgendeiner Form vertrieben werden.

Sollten keine ausdrücklichen Software-Lizenzbedingungen mitgeliefert werden, wird die Softwarelizenz auf nicht-exklusiver und nicht-übertragbarer Basis an einen einzigen Nutzer erteilt und darf nur in Verbindung mit dem Begleitprodukt verwendet werden.

Falls Sie mit den Bedingungen der Softwarelizenz nicht einverstanden sind, sollten Sie - außer in den gemäß Punkt 15 beschriebenen Fällen - die Produkte unbenutzt und "wie neu" gemäß Punkt 14 und innerhalb der dort genannten Frist zurückgeben. Hinweis: Voraussetzung für die Erstattung des Kaufpreises ist, dass die Versiegelung der Software nicht geöffnet wurde (siehe Punkt 15).

18. Garantien und Gesetzliche Gewährleistungsrechte

Garantien von Sony oder Sony-Konzerngesellschaften

Vorbehaltlich der im Hinblick auf die gesetzlichen Ansprüche genannten Einschränkungen übernimmt Sony keinerlei Garantien oder Gewährleistungen im Hinblick auf Produkte oder Dienstleistungen zusätzlich zu denen, die auf den Garantiekarten aufgeführt sind, die den Produkten beigefügt werden oder - im Falle einer freiwilligen Garantieerweiterung durch Sony oder eine Sony-Konzerngesellschaft - zusätzlich zu diesen erweiterten Garantien (jeweils "Garantien").Unabhängig von der Sony Garantie stehen Ihnen unbeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

Garantiekarten und typische Garantiebestimmungen und - ausnahmen

Die Garantiekarten, die den Produkten beigefügt werden, enthalten im Hinblick auf die Produkte bestimmte Gewährleistungen und Leistungszusagen seitens Sony oder der betreffenden Sony-Konzerngesellschaft. Genauere Informationen hierzu finden Sie in der Garantiekarte aufgeführt.

Sollte den gelieferten Produkten keine Garantiekarte beiliegen oder sollte aufgrund eines Umstandes, der von den Garantien nicht umfasst ist, ein Sachmangel vorliegen, so übernimmt Sony lediglich die gesetzlichen Gewährleistungspflichten nach jeweilig geltendem Recht unter Beachtung der in diesen Geschäftsbedingungen getroffenen Einschränkungen.

19. Haftungsbeschränkung

Diese Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten, die sich aus der Lieferung bzw. Nichtlieferung von Produkten und Dienstleistungen für Sony und die Sony-Konzerngesellschaften ergeben.

Sony und die Sony-Konzerngesellschaften haften Ihnen gegenüber (oder sonstigen Parteien gegenüber) nicht:

  1. für mittelbare, indirekte und Folgeschäden, für Vertragsstrafen und Schadenersatz für sonstige Aufwendungen, entgangenes Einkommen, entgangene Gewinne, Geschäfte, Erlöse und Verträge oder für Verluste in Bezug auf Firmenwert, Nutzungsrechte, Zeit, Daten und elektronisch übermittelte Aufträge oder für sonstige wirtschaftliche Nachteile, es sei denn diese Schäden beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Sony oder die Schäden beruhen auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  2. für 1) Unmöglichkeit, Produkte oder Dienstleistungen über eine Sony-Website oder in sonstiger Form zu bestellen, 2) Schäden, die durch die Nutzung Ihrer für die Bestellung erstellten Registrierung (Benutzername) durch Unbefugte entstehen.

20. Datenschutz

Allgemein - Datenerfassung

Mit der Aufgabe Ihrer Bestellungen erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihre persönlichen Daten, wie z.B. Name und Funktion, Anschrift, Telefonnummer und sonstige Angaben zur Person ("Persönliche Daten"), bearbeitet werden, soweit die Verarbeitung Ihrer Persönlichen Daten für die Durchführung dieses Vertrages erforderlich ist.

Dies erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzerklärung, die Sie bei Bestellung auf der Sony Website
einsehen können oder über die Sie im Zuge der telefonischen Bestellung durch das Call-Center Kenntnis erhalten können. Unter bestimmten Umständen benötigt Sony möglicherweise zusätzliche persönliche Informationen, wie z.B. Ablichtungen der Personaldokumente oder Kreditkarten zur Überprüfung der Identität bzw. zur Verhinderung von Betrug. Sollten Sony derartige Zusatzinformationen vorgelegt werden, dann werden diese ebenfalls als "Persönliche Daten" angesehen.
Sony ist berechtigt, die Persönlichen Daten mit anderen Abteilungen und Bereichen von Sony gemeinsam zu nutzen, ihnen diese zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln. Dies gilt auch in Bezug auf andere Sony-Konzerngesellschaften innerhalb und außerhalb Europas (im letzteren Fall bei strikter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze durch Sony), einschließlich der Sony Corporation in Japan.

Weitergabe an Dritte

Sony gibt die Persönlichen Daten nicht ohne Ihre Einwilligung an andere Unternehmen oder Personen ("Dritte") als die Sony-Konzerngesellschaften weiter, es sei denn es handelt sich um folgende Sachverhalte:

Persönliche Daten können dann an Dritte weitergegeben werden, wenn dies der Erfüllung von Verträgen, an denen Sie als Partei beteiligt sind, oder sonstigen Zwecken dient, die unter der Rubrik "Persönliche Daten" (oder einer ähnlichen Bezeichnung) im Bestellformular der Sony-Website oder im Zusammenhang mit dem Bestellverfahren über das Call-Center benannt werden.

Persönliche Daten können dann an Dritte weitergegeben werden, wenn dies der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, denen Sony oder andere Sony-Konzerngesellschaften unterworfen sind, dient.
Die Persönlichen Daten können dann an Dritte weitergegeben werden, wenn letztere dadurch in die Lage versetzt werden, für Sony oder andere Sony-Konzerngesellschaften bzw. in deren Auftrag oder auf deren Anweisung Dienstleistungen zu erbringen. In solchen Fällen ergreift Sony die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Dritten Sonys Geheimhaltungsvorschriften einhalten und dass die betreffenden Empfänger

  • die Persönlichen Daten nur zu den erlaubten Zwecken verwenden
  • die Persönlichen Daten nur unter der Bedingung erhalten und bearbeiten dürfen, dass die Persönlichen Daten vor unbefugter Nutzung geschützt werden und dass die betreffenden Dritten ähnlich strenge Bestimmungen zum Schutze und zur Nutzung Persönlicher Daten beschließen und durchsetzen; und
  • die geltenden Gesetze strikt einhalten.

Soweit Persönliche Daten im Zusammenhang mit Kauftransaktionen weitergegeben werden, ist Sony berechtigt, die Persönlichen Daten an Dritte, die mit der Prüfung der Bonität und des Betrugsrisiko befasst sind, und an Dritte, die anderweitig auf dem Gebiet der Verhütung von Straftaten tätig sind, zu übermitteln, um so in die Lage versetzt zu werden, die von Ihnen angegebene Kreditkarte oder sonstige Zahlungsbasis zu akzeptieren bzw. zur Bekämpfung von Straftaten beizutragen, sowie an sonstige für die Zahlungsabwicklung zuständige Stellen zu übermitteln. Die an die betreffenden Dritten gesendeten Daten müssen möglicherweise in die Vereinigten Staaten von Amerika oder andere Gebiete außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes zur Bearbeitung und damit verbundene Zwecke weitergeleitet werden. Einige der betreffenden Instanzen haben mitgeteilt, dass die übermittelten Persönlichen Daten auch im Zusammenhang mit der Erteilung von Auskünften im Hinblick auf Kreditwürdigkeit und Risiko von Straftaten an Sony und sonstige Dritte, mit denen Sie eventuell Geschäftsbeziehungen aufnehmen, verwendet werden.

Anonyme oder generische Daten (einschließlich Statistiken), bei denen Sie nicht persönlich identifiziert werden können, dürfen von Sony ohne jede Einschränkung verwendet, bearbeitet und weitergegeben werden.

Sie können Sony beauftragen, Dritte, an die Persönliche Daten weitergegeben wurden, über Korrekturen oder Löschungen dieser Persönlichen Daten zu informieren. Sollte Sony nicht selbst Zugriff auf die betreffenden Persönlichen Daten haben, wird sich Sony nach Kräften bemühen, Ihre Korrektur- und Löschungswünsche weiterzugeben. Soweit die Persönlichen Daten allerdings an Stellen weitergeleitet wurden, die mit Kreditkartenzahlung oder sonstigen Formen der Zahlungsabwicklung befasst sind, ist es unter Umständen erforderlich, dass Sie sich direkt an diese Stellen wenden, falls Sie wünschen, dass die übermittelten Daten berichtigt bzw. gelöscht werden. Sony übernimmt keinerlei Verantwortung für die Berichtigung oder Löschung von Persönlichen Daten, die (mit Ihrer Einwilligung) an bestimmte Instanzen, wie z.B. solche, die für Auskünfte über Bonität bzw. Risiko von Straftaten oder für die Zahlungsabwicklung zuständig sind, übermittelt werden, welche die Kontrolle über diese Daten verlangen und/oder übernehmen. Sony haftet nicht für etwaige unrichtige Einstufungen in puncto Kreditwürdigkeit oder sonstige Auskünfte, die von solchen Dritten erteilt werden. Ebensowenig haftet Sony für alle sonstigen Folgen (einschließlich nachteiliger Einstufungen der Kreditwürdigkeit) der Weitergabe und Verwendung der Persönlichen Daten gemäß der Rubrik "Persönliche Daten" (oder ähnlich lautender Rubrik) des Bestellformulars der Sony-Website bzw. des Bestellverfahrens über das Call-Center sowie gemäß diesen Geschäftsbedingungen.

Verwendung von "Cookies"

Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Sony-Websites möglicherweise "Cookies" (kleine Datensätze, die auf Ihre Festplatte überspielt werden, sobald Sie eine Website oder einen bestimmten Teil einer Website aufrufen) verwenden, um mehr über Ihre Browsing-Gewohnheiten im Hinblick auf diese Websites zu erfahren und/oder um Ihren Aufruf der Website zu personalisieren. Mit Ihrem Aufruf der Sony-Websites signalisieren Sie Ihr Einverständnis mit der Verwendung der "Cookies".

21. Ausfuhrkontrolle

Sie erkennen an, dass Produkte, für die Ihnen gemäß diesen Geschäftsbedingungen eine Lizenz erteilt wird oder die gemäß diesen Geschäftsbedingungen an Sie verkauft werden, möglicherweise den Ausfuhrkontrollgesetzen und -verordnungen der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten, u.a. insbesondere der Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes, unterliegen. Sie bestätigen, dass Sie in einem solchen Fall davon absehen, die Produkte unter Verletzung derartiger Gesetze oder Verordnungen auszuführen oder wiederauszuführen.

22. Änderungen der Geschäftsbedingungen und der Sony-Websites

Sony ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen, einschließlich der für Zahlung und Gewährleistung geltenden Bedingungen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Sony kann Änderungen der Sony-Websites, der Geschäftsbedingungen oder sonstiger Angelegenheiten durch die Anzeige entsprechender Mitteilungen oder die Herstellung von Hypertext-Links zu diesen Mitteilungen bekannt geben oder kann die Änderungen auch einfach im Text der jeweiligen Sony-Website vornehmen. Eine regelmäßige Überprüfung der Sony-Websites und dieser Geschäftsbedingungen wird empfohlen. Verträge, die auf der Grundlage vorheriger Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden, bleiben jedoch unberührt. Vertragsinhalt werden die zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung geltenden Geschäftsbedingungen.

Obwohl auf die Richtigkeit der auf den Websites veröffentlichten Informationen sorgfältig geachtet wird, könnten sie doch Ungenauigkeiten, Schreibfehler oder falsche Preise enthalten. Sony übernimmt für hieraus entstehende Schäden keine Haftung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für fehlerhafte Angaben über die Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen, die für die Kaufentscheidung maßgeblich waren. Sony und Drittlieferanten sind berechtigt, an den Produkten, Dienstleistungen, Serviceprogrammen, Preisen und sonstigen auf den Sony-Websites veröffentlichten Angaben jederzeit Verbesserungen und/oder Veränderungen vorzunehmen. Änderungen zur Aktualisierung der Sony-Websites werden in regelmäßigen Abständen vorgenommen.

23. Geltendes Recht, Gerichtsstand

Der Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen den Gesetzen von Belgien, soweit hierdurch die in diesen Geschäftsbedingungen gewährten Verbraucherrechte (insbesondere das Rückgaberecht nach Punkt 14) nicht beeinträchtigt werden.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Brüssel.

24. Sonstiges - Allgemein

Kein Verzicht

Versäumt es eine der Parteien, auf der strikten Erfüllung von Geschäftsbedingungen zu bestehen oder erfolgt dies verspätet und nimmt eine der Parteien ein Recht, eine Vollmacht oder einen Rechtsbehelf gemäß diesen Geschäftsbedingungen nicht oder erst verspätet wahr, stellt dies in keinem Fall einen Verzicht darauf dar. Ebenso wenig schließt die nur einmalige oder partielle Wahrnehmung eines Rechts, einer Vollmacht oder eines Rechtsbehelfs durch eine Partei die weitere oder zusätzliche Wahrnehmung derselben bzw. die Wahrnehmung sonstiger Rechte, Vollmachten oder Rechtsbehelfe aus. Es gilt ohne Einschränkung, dass kein Verzicht im Hinblick auf einen Verstoß gegen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen auch als Verzicht im Hinblick auf nachfolgende Verstöße gegen dieselben oder andere Geschäftsbedingungen anzusehen ist.

Umstände außerhalb unserer Risikosphäre, Höhere Gewalt

Soweit und solange ein Vertragspartner durch Umstände oder Ereignisse, auf deren Eintritt er keinen Einfluss hat oder deren Abwendung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, wie z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, Versorgungsstörungen beim Bezug von Energie, Feuer, Maßnahmen von hoheitlicher Hand oder anderen Ereignissen Höherer Gewalt, an der Vertragserfüllung gehindert ist, ruhen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Die Vertragspartner werden bemüht sein, etwaige Störungen oder Unterbrechungen unverzüglich zu beheben.

Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere dieser Geschäftsbedingungen nach einem geltenden Gesetz oder einer geltenden Verordnung in irgendeiner Hinsicht ganz oder teilweise rechtswidrig, ungültig, nicht vollstreckbar oder verboten sein oder sollten sie nach einem geltenden Recht oder einer geltenden Verordnung einer Gerichtsbarkeit oder eines Landes oder in Bezug auf einen bestimmten Personenkreis ganz oder teilweise für rechtswidrig oder nicht vollstreckbar befunden werden, so gelten derartige Bestimmungen oder Teile derselben nicht als Bestandteil des Vertrages. Die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Vollstreckbarkeit der übrigen Bestimmungen bzw. Teile der betreffenden Bestimmungen wird (in Bezug auf diese Gerichtsbarkeit, dieses Land oder diesen Personenkreis) davon in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt. Die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Vollstreckbarkeit derartiger Bestimmungen nach den geltenden Gesetzen einer jeden anderen Gerichtsbarkeit, eines jeden anderen Landes oder Personenkreises wird davon in keiner Weise berührt oder beeinträchtigt.

25. Gesetzliche Ansprüche

Diese Geschäftsbedingungen berühren nicht Ihre gesetzlichen Ansprüche, die nicht per Vertrag aufgehoben oder eingeschränkt werden können (und sind auch nicht in diesem Sinne auszulegen).